Leasing-Rückgabe Peugeot / DS Automobiles

Leasing-Verträge für Fahrzeuge der Marken Peugeot und DS Automobiles werden in der Regel über die PSA Bank Deutschland GmbH abgeschlossen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der PSA Bank Deutschland GmbH regeln, wie das Fahrzeug nach Ende des Leasingvertrages zurückgegeben werden muss:

1. Am Tag der Beendigung des Vertrages ist das Leasingfahrzeug in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden verkehrs- und betriebssicheren sowie in fahrbereitem Zustand, frei von Schäden, die über gewöhnliche Gebrauchsspuren und Verschleißerscheinungen, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, hinausgehen, am Ort der Auslieferung der Lieferfirma oder einem durch den Leasinggeber bestimmten Empfänger zurückzugeben. Die Abgrenzung zwischen Beschädigung und Verschleißerscheinungen erfolgt nach dem Schadenskatalog, der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt ist…

2. Ist das Fahrzeug nicht in diesem Zustand, übernimmt der Leasingnehmer die Kosten, die erforderlich sind, um es in den in Absatz 1 beschriebenen Zustand versetzen zu lassen.

Über den Zustand des Fahrzeuges wird bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll der Lieferfirma und des Leasingnehmers angefertigt und von beiden Parteien oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet. In Zweifelsfällen entscheidet ein Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen oder eines unabhängigen Sachverständigenunternehmens. Die Kosten hierfür trägt der Leasingnehmer.

Diese Ausgleichsklausel weicht erheblich von den VDA-Muster-Leasing-AGB ab. Die Regelung ist schon sprachlich schwer nachzuvollziehen. Dass das Fahrzeug bei Rückgabe verkehrs- und betriebssicher sowie in fahrbereitem Zustand sein soll, darf als Selbstverständlichkeit unterstellt werden. Was Verschleißerscheinungen und gewöhnliche Gebrauchsspuren sind und was demgegenüber Schäden sein sollen, ist problematisch einzuordnen. Transparenz herbeiführen soll ein Schadenskatalog der PSA, der Hinweis zu den Vorstellungen des Leasinggebers gibt. Da das Spektrum des vertragsgemäßen Gebrauchs von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr breit angelegt ist, verbleibt ein erheblicher Graubereich. Die Rechtsfolgeregelung stellt dann die Achillesferse des Vertrages dar. Erstattet werden sollen Reparaturkosten, die erforderlich sind, um das Fahrzeug in den vertragsgemäßen Zustand zurückzuversetzen. Verlangt wird also kein Minderwertausgleich. Die Regelung erscheint deswegen bedenklich, da sie den Leasingnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB belasten kann. Bei einem gebrauchten Fahrzeug dürfte die Wertminderung wegen nicht beseitigter Mängel regelmäßig unter den Reparaturkosten liegen.

Schauen Sie deswegen genau hin! Sollten Sie im Zusammenhang mit der Rückgabe Ihres Leasingfahrzeuges mit hohen Minderwerten konfrontiert werden oder sonst Probleme mit der Rückgabe des Fahrzeuges an die Leasinggesellschaft haben, so können Sie sich jederzeit an mich wenden: